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Kreistagswahl
Der Sächsische Landtag hat am 22. und 23. Januar 2008 das Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen zum 1. August 2008 beschlossen. Damit ist der Weg frei für dauerhaft leistungsfähige und effektive Verwaltungsstrukturen, die auch europaweit konkurrenzfähig sind. Ein bedeutender Schritt auf diesem Weg sind die Wahlen der Kreistage und Landräte für die neu zu bildenden Landkreise.
Am 08. Juni 2008 wählen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unseren neuen Kreistag Sächsische Schweiz Osterzgebirge. Der Kreistag ist die Volksvertretung des Landkreises. Er wird von den wahlberechtigten Einwohnern des Kreises in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für 5 Jahre gewählt.
Das Programm zur Kreistagswahl
Die Freien Wähler wollen alle Bürger ermutigen, sich in die Politik einzumischen. Um seine Meinung und sein Engagement zum Wohle unseres Landkreises und für seine Bürger einzubringen, ist kein Parteibuch nötig. Alle Entscheidungen sollen sachorientiert und bürgernah getroffen werden. Wir haben den Druck nicht, Richtlinien umsetzen zu müssen.
In unserem Programm haben wir uns folgende Ziele für die nächsten Jahre gestellt:
- Die konzentrierte Förderung des Tourismus als ein wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region sowie die stärkere Vernetzung der bestehenden touristischen Angebote einschließlich des Großraums Dresden.
- Die Erhaltung einer intakten Natur- und Kulturlandschaft, um den Besuch von Gästen zu fördern und für unsere Bürger noch mehr Wohlfühlatmosphäre zu schaffen.
- Den Erhalt und die weitere Stärkung der Vereinsarbeit und der ehrenamtlichen Tätigkeit, von der Feuerwehr über den Sport bis hin zur Kultur. Ohne die engagierte Bürgergesellschaft können wir Brauchtum und Tradition nicht erhalten und eine Vielzahl von Angeboten wäre nicht möglich, diese umzusetzen bzw. zu erhalten.
- Besondere Aufmerksamkeit muss der Jugendarbeit und der Nachwuchsförderung gelten, d.h. bezahlbare Freizeitangebote, den Fortbestand der mobilen Jugendhilfe und Ausbildungsplätze statt Abwanderung.
- "Aktiv im Alter" werden wir nach allen Kräften unterstützen, den die "soziale Bewegung" älterer Menschen in der Gesellschaft muss in Gang gesetzt werden.
- Die Aufrechterhaltung einer bedarfsgerechten medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung sowie die Senioren- und Behindertenbetreuung im gesamten Kreisgebiet.
- Die wesentlich stärkere Nutzung der Standortvorteile, die sich aus unserer Lage zur Landeshauptstadt Dresden förmlich aufdrängen, ausnutzen und den Wirtschafts- und Kulturraum zu Tschechien erschließen. Ausbildung grenzüberschreitend und Ausnutzung auf beide Seiten der Grenze bestehenden Angebote ist keine Konkurrenz, sondern belebt den Wirtschaftsraum von Altenberg bis Sebnitz. In allen Ebenen der Verwaltung kann z.B. durch unbürokratische und beschleunigte Verfahren die Neuansiedlung und die Existenzgründung sowie die Förderung bestehender Unternehmen gefördert werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. Bestehende zu erhalten.
- Sinnvolle Verkehrspolitik als Voraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Region. Aber nicht um jeden Preis! Die Verstärkte Nutzung des ÖPNV als Alternative zum steigenden Verkehrsaufkommen.
- Keine weitere Schließung von Grundschulen sowie die Stärkung der Mittelschulen nicht ohne vorherige Prüfung aller Möglichkeiten zu ihrem Erhalt, z.B. durch neue Konzepte bzgl. Trägervielfalt, Ganztagesangebote sowie neue und attraktive Profile. Zugangskriterien für Gymnasien bedürfen einer qualifizierten Prüfung.
- Die demographische Entwicklung, mag heute noch relativ abstrakt für unsere Einwohner sein, aber für uns Freie Wähler ist das ein ganz zentrales Thema, denn wie wollen wir die Zukunft gestalten, wenn der Nachwuchs fehlt, um die steigende Produktion abzusichern? Schon heute haben wir Fachkräftemangel in den verschiedenen Produktionszweigen in unserer Region. Wir müssen schon jetzt Arbeitskräfte ausbilden und sichern, die wir morgen benötigen, auch wenn es schon zu spät ist.
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